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Deutscher Naturwerkstein-Verband e.V.

CORONA-TICKER: Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse

Nachfolgend haben wir für Sie ein Update zu den wichtigsten Hilfsmaßnahmen zusammengetragen.

1.       Merkblatt mit den wesentlichen Informationen zur Kurzarbeit

Download Merkblatt Corona Krise (der Sachstand ist zum Teil nicht mehr tagesaktuell)



2.       Merkblatt des Bundes mit allgemein gültigen Voraussetzungen und Hinweisen zu Soforthilfen

(Stand 30.03.2020)


Informationen für Unternehmen:
www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html#id1694894

Kurzfakten:
www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/kurzfakten-corona-soforthilfen.pdf?__blob=publicationFile&v=6

 

3.       Übersicht über bereits umgesetzte und noch geplante steuerliche und andere Hilfen

www.natursteinverband.de/fileadmin/redaktion/downloads/Termine_PDF/zu-tb-031-20-de-corona-stb-infos-anhang-uebersicht.pdf

 

4.       Online-Antrag zur Soforthilfe Bayern

Unter www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona klicken Sie bitte auf den gelb markierten Button (wie rechts im Bild dargestellt). Sie werden dann durch den Antrag geführt und müssen einige Angaben zur Art und Zahl der Beschäftigungsverhältnisse machen. Die weiteren Schritte verlangen dann im Wesentlichen nur noch die Eingabe persönlicher Daten und zu wirtschaftlichen Verhältnissen.

 

5.       Informationen zu Förderkrediten

www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Unternehmen-erweitern-festigen/Finanzierungsangebote/KfW-Unternehmerkredit-Fremdkapital-(037-047)/

 

6.      FAQ-Katalog zu den steuerlichen Maßnahmen

Der Katalog des Bundesfinanzministeriums umfasst folgende Punkte:
•    allgemeine verfahrensrechtliche Fragen,
•    Stundung,
•    Erlass von Steuern,
•    Außenprüfungen,
•    Lohnsteuer und Kurzarbeitergeld. >> zum FAQ-Katalog

(Stand 24.04.2020)

7.       BDI-Positionspapier zu Neustart und Erholung


Das aktuelle BDI-Positionspapier „Neustart und Erholung – Szenarien und wirtschaftspolitische Maßnahmen“ beinhaltet Vorschläge, wie in der Corona-Pandemie eine schrittweise Rückkehr zur Normalität in Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht werden kann. Das Papier baut auf der von der Bundesregierung und den Bundesländern am 15. April kommunizierten Strategie auf und wirbt dafür, die wirtschaftspolitische Betrachtung der Krise und ihre mittel- und langfristigen Folgen zunehmend in den Blick zu nehmen. Neben gesamtwirtschaftlichen Ansätzen skizziert der BDI branchenspezifische Empfehlungen.

>> Zum BDI-Positionspapier
 

8.    Musterverordnung zur Quarantänezeit in Deutschland – Einreise von Nachunternehmern


Zum einheitlichen Umgang mit Personen, die aktuell aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehren (Beschäftigte oder Reisende) hat der Bund eine Musterverordnung erlassen. Darin sind auch Regelungen enthalten, die den Baubereich betreffen. Darin heißt es: Grundsätzlich sind Personen, die aus dem Ausland in den Freistaat Bayern einreisen, verpflichtet, sich für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne zu begeben. >> Musterverordnung

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News vom 07.04.2020:

Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.

Neu, wichtig und von großer Bedeutung: Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

Aber Vorsicht: Die übrigen Voraussetzungen müssen natürlich weiterhin vorliegen. Insbesondere muss ein Liquiditätsengpass auch tatsächlich bestehen. Ein solcher fehlt z.B., wenn zwar keine Einnahmen erzielt werden können, es aber auch keine betrieblichen Ausgaben mehr gibt. Kein Engpass liegt auch dann vor, wenn im Prognosezeitraum ausreichend Liquidität durch Zahlungseingänge aus Forderungen vorhanden sein wird. Dabei ist unerheblich, ob die Forderungen vor oder nach der Corona-Krise entstanden sind. Entscheidend ist allein der erwartete Zahlungseingang im Drei-Monats-Prognosezeitraum ab Antragstellung. Zur Deckung des „normalen Lebensunterhalts“ dient das Sofortprogramm nicht.  Die dem Antrag zugrunde gelegte Liquiditätsplanung ist unbedingt zu dokumentieren und für mindestens 10 Jahre für evtl. Rückfragen aufzubewahren.
 
Die Angaben im Antrag sind grundsätzlich subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB i.V.m. § 2 des Subventionsgesetzes („Subventionsbetrug“).

Bitte beachten Sie auch, dass die Soforthilfen steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen sind. Die Bewilligungsbehörden können die Finanzbehörden über gewährte Soforthilfen informieren.

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News vom 09.04.2020:

Die Internetpräsentation LexCorona gibt unter https://www.lexcorona.de/doku.php einen laufend aktualisierten Überblick über die Rechtsakte, die derzeit wegen der Corona Pandemie deutschlandweit erlassen werden. Auf die Gesetze, Rechtsverordnungen und allgemeinen Verfügungen wird sortiert nach Bund, Ländern, Gemeinden und Landkreisen verlinkt. Besonders hilfreich ist auch die Übersicht auf einer interaktiven Karte. Beiträge zur Weiterentwicklung und Mitarbeit sind bei der Seite ausdrücklich gewünscht. Die Funktionsweise ist dabei analog zu jener bei Wikipedia.